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News

Vertragsrecht: BGH, Urt. v. 20.01.2016

BGH, Urt. v. 20.01.2016, Az. VIII ZR 26/15: BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1 Satz 1: Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom…

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Verkehrsrecht: Mobiltelefonnutzung

Nach dem Beschluß des OLG Oldenburg vom 07.12.2015, Az. 2 Ss (OWi) 290/15, stellt bereits das in der Hand halten eines Mobiltelefones, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, eine vorsätzliche verbotene Benutzung eines Mobiltelefones im Sinne…

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Strafrecht: BGH-Urteil v. 04.02.2016

In seinem Urteil vom 04.02.2016, Az. 1 StR 344/15, hat der BGH entschieden, dass eine bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis davon, dass dort eine Straftat begangen wird, weder für die Annahme einer Mittäterschaft noch einer psychischen Behilfe ausreicht.

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